§ 31 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Polizeigewahrsam

1. Die Polizei kann Personen in Gewahrsam nehmen, wenn

a) diese andere Personen ernsthaft und unmittelbar gefährden und die Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann,

b) diese sich in einem Zustand befinden, in dem sie für sich oder andere eine ernsthafte Gefährdung darstellen,

c) aufgrund konkreter Umstände ernsthaft zu befürchten ist, dass diese unmittelbar ein erhebliches Verbrechen oder Vergehen begehen werden,

d) diese eine Wegweisung, eine Fernhaltung, ein Kontaktverbot oder ein Annäherungsverbot missachten,

e) dies für deren Vor-, Zu- und Rückführungen erforderlich ist.

2. Minderjährige dürfen erst ab dem vollendeten 15. Altersjahr in Gewahrsam genommen werden. Die Jugendanwaltschaft ist zu benachrichtigen.

2bis Bei Minderjährigen oder Personen unter umfassender Beistandschaft sind die gesetzlichen Vertretungen zu benachrichtigen.

3. Im Rahmen des Gewahrsams ist auch die Einschliessung zulässig, wenn dies zur Sicherung oder Fortsetzung der Massnahme erforderlich ist.

4. Die in Gewahrsam genommenen Personen sind über den Grund der Massnahme sofort zu informieren und über ihre Rechte zu belehren.

5. Die in Gewahrsam genommenen Personen haben das Recht, Angehörige informieren zu lassen, wenn dies dem Zweck des Gewahrsams nicht zuwiderläuft.

6. Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall seines Grundes, jedoch längstens 24 Stunden.

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