§ 29 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Personenkontrolle und polizeiliche Anhaltung

1. In begründeten Fällen kann die Polizei Personen zur Verhinderung oder Erkennung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr kontrollieren. Sie kann ihre Personalien überprüfen und abklären, ob nach ihnen oder nach Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird.

2. Die kontrollierten Personen sind verpflichtet, auf Verlangen ihre Personalien anzugeben, mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse sowie Fahrzeuge zu öffnen.

3. Die Polizei kann die kontrollierten Personen auf den Polizeiposten führen, wenn

a) die Identität an Ort nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellbar ist oder

b) * Anhaltspunkte bestehen, dass die Personen unrichtige Angaben machen.

c) * ...

4. Die notwendigen Abklärungen sind rasch vorzunehmen. Die angehaltenen Personen müssen nach erfolgter Abklärung unverzüglich, spätestens aber nach 5 Stunden, entlassen werden.

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