§ 25 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Aufgabenerfüllung und Dokumentationspflicht

1. Die Polizei erfüllt ihre Aufgaben gemäss den gesetzlichen Grundlagen, im öffentlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

2. Fehlen besondere gesetzliche Grundlagen, handelt die Polizei im Sinne der polizeilichen Generalklausel; sie trifft jene Massnahmen, die zur Beseitigung einer erheblichen Störung oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden, erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt notwendig sind.

3. Die Polizei dokumentiert ihr Handeln nachvollziehbar.

4. Zur Dokumentation von Einsätzen kann die Polizei mobile Bild- und Tonaufnahmegeräte verwenden. Die Aufzeichnungen sind sofort auszuwerten. Datenaufbewahrung und -vernichtung richten sich nach § 54.

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