§ 24 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Zuständigkeitskonflikte

1. Bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Kantonspolizei und Gemeindepolizei entscheidet das zuständige Departement. Der Rechtsweg an den Regierungsrat bleibt vorbehalten.

2. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007.

3. Bis zum Entscheid gilt die Anweisung der Kantonspolizei.

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