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§ 23 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Abgeltung

Formelle und organisatorische Bestimmungen - Öffentliche Sicherheit in den Gemeinden
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§ 23 Polizeigesetz, PolG · Abgeltung

1. Gemeinden, die für die Gewährleistung der lokalen Sicherheit die Dienste der Kantonspolizei in Anspruch nehmen, leisten dem Kanton eine Vergütung.

2. Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Höhe der Abgeltung durch Verordnung fest. Der Umfang des Kostenersatzes entspricht den Vollkosten des Aufwands.

3. Ausserordentliche Dienstleistungen stellt die Kantonspolizei nach Aufwand in Rechnung.

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