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§ 20 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Anforderungen an Polizeikräfte und Sicherheitsdienste

Formelle und organisatorische Bestimmungen - Öffentliche Sicherheit in den Gemeinden
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§ 20 Polizeigesetz, PolG · Anforderungen an Polizeikräfte und Sicherheitsdienste

1. Polizeikräfte der Gemeinden, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, weisen eine vom Bund anerkannte polizeiliche Grundausbildung auf und werden durch die Gemeinden direkt angestellt. Diese sorgen für die bedarfsgerechte Weiterbildung.

2. Die Ausübung von Nebentätigkeiten, die zu Interessenkollisionen führen können, ist unzulässig.

3. Der Beizug privater Sicherheitsdienste durch die Gemeinden bedarf der Zustimmung durch das zuständige Departement. Dieses prüft, ob die Tätigkeit durch Private wahrgenommen werden darf und ob die privaten Sicherheitskräfte die gestellten Anforderungen erfüllen.

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