§ 18c Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - b) Abklärungen und Beizug von Unterlagen

1. Folgende Abklärungen sind im Rahmen der Personensicherheitsprüfung von Polizistinnen und Polizisten sowie von Bewerberinnen und Bewerbern zur Polizeiausbildung vorzunehmen

a) Abfrage des Behördenauszugs 2 gemäss Art. 46 lit. j des Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz, StReG) vom 17. Juni 2016,

b) Abfrage der polizeilichen Datenbearbeitungs- und Informationssysteme der Kantonspolizei gemäss den §§ 50 Abs. 1 und 51a,

c) Abfrage der polizeilichen Datenbearbeitungs- und Informationssysteme des Bundes und anderer Kantone, soweit die Kantonspolizei zugriffsberechtigt ist,

d) Einholen von Referenzen bei früheren Arbeitgebenden der zu prüfenden Person, wenn eine Personensicherheitsprüfung gemäss § 18b Abs. 3 durchgeführt wird.

2. Im Rahmen der Personensicherheitsprüfung gemäss Absatz 1 haben die Polizistinnen und Polizisten sowie die Bewerberinnen und Bewerber zur Polizeiausbildung zusätzlich folgende Unterlagen beizubringen

a) Selbstdeklaration von im Behördenauszug 2 gemäss Art. 46 lit. j StReG nicht aufgeführten Strafurteilen und laufenden Strafverfahren,

b) aktueller Auszug gemäss Art. 8a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889,

c) aktueller Auszug gemäss Art. 89f des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958.

3. Im Rahmen der Personensicherheitsprüfung von weiteren Angehörigen der Kantonspolizei und der Polizeikräfte der Gemeinden haben diese Personen anstelle der gemäss den Absätzen 1 lit. a und 2 lit. a erforderlichen Abklärung beziehungsweise Unterlage folgende Unterlagen beizubringen

a) Privatauszug gemäss Art. 41 StReG,

b) Selbstdeklaration von im Privatauszug gemäss Art. 41 StReG nicht aufgeführten Strafurteilen und laufenden Strafverfahren.

4. Die Polizeikräfte der Gemeinden sind verpflichtet, bei der Kantonspolizei einen Bericht betreffend Abfragen gemäss Absatz 1 lit. b und c einzuholen.

5. Die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden können mit Zustimmung der zu prüfenden Person weitere Abklärungen betreffend den Leumund vornehmen. Die zu prüfende Person ist zur Mitwirkung bei der Feststellung des Sachverhalts verpflichtet.

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