§ 18b Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Personensicherheitsprüfung a) Allgemeines

1. Die Personensicherheitsprüfung bezweckt die Abklärung des Leumunds der Angehörigen der Kantonspolizei und der Polizeikräfte der Gemeinden.

2. Die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden können Personensicherheitsprüfungen während der Dauer des Anstellungsverhältnisses bei begründetem Anlass jederzeit durchführen.

3. Die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden müssen zu folgenden Zeitpunkten eine Personensicherheitsprüfung durchführen

a) vor der Zulassung zur Polizeiausbildung gemäss § 17,

b) vor der Anstellung als Angehörige oder Angehöriger der Kantonspolizei beziehungsweise der Polizeikräfte der Gemeinden, wenn keine Personensicherheitsprüfung gemäss Litera a durchgeführt worden ist.

4. Die zu überprüfenden Personen müssen der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung gemäss den Absätzen 2 und 3 zustimmen.

5. Die zu überprüfenden Personen sind im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung gemäss den Absätzen 2 und 3 zur Mitwirkung bei der Feststellung des Sachverhalts verpflichtet.

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