§ 12b Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Zuständigkeit der Kaderangehörigen der Polizeikräfte der Gemeinden

1. Die Anordnung folgender Massnahmen ist Kaderangehörigen der Polizeikräfte der Gemeinden vorbehalten

a) Dokumentation von Einsätzen mit mobilen Bild- und Tonaufnahmegeräten gemäss § 25 Abs. 4,

b) * Polizeigewahrsam gemäss § 31 Abs. 1, der länger als drei Stunden dauert,

c) * automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung gemäss § 36b Abs. 1.

2. Die zuständigen politischen Organe der Polizeikräfte der Gemeinden bezeichnen die für die Anordnungen gemäss Absatz 1 zuständigen Kaderfunktionen in einem Reglement.

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