§ 12a Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Zuständigkeit der Kaderangehörigen der Kantonspolizei

1. Die Anordnung folgender Massnahmen ist Kaderangehörigen der Kantonspolizei vorbehalten

a) Dokumentation von Einsätzen mit mobilen Bild- und Tonaufnahmegeräten gemäss § 25 Abs. 4,

b) Polizeigewahrsam gemäss § 31 Abs. 1, der länger als drei Stunden dauert,

c) präventive Observation gemäss § 35a Abs. 1,

d) präventive Observation mit Überwachungsgeräten zur Standortfeststellung gemäss § 35b Abs. 1,

e) präventive verdeckte Fahndung gemäss § 35c Abs. 1,

f) präventive verdeckte Ermittlung gemäss § 35d Abs. 1,

g) optisch-elektronische Überwachung gemäss § 36a Abs. 1,

gbis) * automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung gemäss § 36b Abs. 1,

h) Datenabgleich gemäss § 36b Abs. 4.

2. Der Regierungsrat bezeichnet die für die Anordnungen gemäss Absatz 1 zuständigen polizeilichen Kaderfunktionen durch Verordnung.

← § 12 Polizeigesetz, PolG Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Geltungsbereich § 12b Polizeigesetz, PolG →