§ 21 Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZV-AG) - Strafverfolgung

1. Die AMB ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen

a) * gegen die Art. 88 und 89 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 20. Dezember 2019 [11] in den Bereichen der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung, der Weiterbildungskurse,

b) gegen Art. 10 der Verordnung über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (VABS) vom 5. Dezember 2003 [12].

1bis. Der KFS ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen gegen die Art. 88 und 89 BZG, wenn die Bevölkerung den verbindlichen Anordnungen des KFS bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten nicht Folge leistet.

2. Das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen

a) * gegen die Art. 88 und 89 BZG während der von der ZSO durchgeführten Dienstanlässe,

b) gegen Art. 10 VABS.

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