§ 45 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau - Grundsatz der Kostentragung

1. Kanton und Gemeinden tragen je die in ihrem Zuständigkeitsbereich entstehenden Kosten, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Kostentragung festlegt.

2. Für die Übernahme von hoheitlichen Aufgaben der Gemeinden im Bereich des Schutzraumbaus erhält die zuständige kantonale Stelle eine Verwaltungsentschädigung aus der Spezialfinanzierung gemäss § 35 Abs. 1. Der Regierungsrat legt die Höhe der Verwaltungsentschädigung durch Verordnung fest.

3. Der Kanton verrechnet Dritten die tatsächlichen Kosten seiner Leistungen für Alarmierung, Sirenenanlagen und Telematik sowie für die Unterstützung der geschützten Spitäler und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Hierfür werden entsprechende Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Der Regierungsrat regelt den Vollzug durch Verordnung.

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