§ 35 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau - Ersatzbeiträge; Erhebung und Verwendung

1. Einnahmen und Ausgaben gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen zur Entrichtung der Ersatzbeiträge werden in einer Spezialfinanzierung verbucht und verzinst. Der Regierungsrat legt die Höhe des Ersatzbeitrags nach Massgabe der bundesrechtlich geregelten Bandbreite durch Verordnung fest.

2. Die Ersatzbeiträge werden durch die zuständige kantonale Stelle verfügt und verwaltet. Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung.

3. Der Regierungsrat regelt die Verwendung der Ersatzbeiträge für weitere Zivilschutzmassnahmen durch Verordnung.

4. Im Übrigen legt der Regierungsrat die Prioritäten für die weitere Verwendung der Ersatzbeiträge fest, wobei er der Verwendung für bauliche Massnahmen Vorrang einräumt.

5. Das für den Zivilschutz in der Region zuständige Organ stellt dem Kanton Antrag auf Freigabe der Ersatzbeiträge.

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