§ 22 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau - Schutzdienstleistung

1. Die zuständige kantonale Stelle entscheidet über

a) freiwillige Schutzdienstleistung,

b) vorzeitige Entlassung,

c) überörtliche Zuteilung,

d) * ...

e) * Zuteilung in die ZSO,

f) * Ausschluss von der Schutzdienstleistung sowie Aufhebung dieses Ausschlusses.

2. Der Regierungsrat legt durch Verordnung die Kriterien zur Gesuchsbeurteilung fest.

3. Die aufbietende Stelle bezeichnet die Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte für die Beurteilung der Dienstfähigkeit der Schutzdienstpflichtigen.

4. Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte durch Verordnung.

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