§ 18 Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG) - Rückerstattung

1. Ausbildungsbeiträge, die durch unwahre Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erwirkt oder nicht für die im Gesuch genannte Ausbildung verwendet wurden, sind ab Auszahlung zu verzinsen und zurückzuerstatten. Der Regierungsrat bestimmt den Zinssatz.

2. Bei Abbruch oder vorzeitigem Abschluss der Ausbildung sind die für den nicht absolvierten Ausbildungsabschnitt ausbezahlten Beiträge zurückzuerstatten.

2bis. Erfolgt der Abbruch in den ersten drei Monaten eines Ausbildungsjahres und wird nicht im gleichen Jahr eine andere beitragsberechtigte Ausbildung aufgenommen, sind sämtliche für das entsprechende Ausbildungsjahr ausbezahlten Beiträge zurückzuerstatten.

3. Die Rückerstattung kann aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise aufgeschoben oder erlassen werden.

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