§ 61 Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) - Anbieter

1. Öffentliche und im Sinne von § 15 bezeichnete Anbieter mit privater Trägerschaft bieten Weiterbildungsangebote mindestens zu Vollkosten deckenden Preisen an.

2. Ausnahmen zu Absatz 1 bilden Weiterbildungsangebote sowie diesbezügliche Innovationen und Projekte, die der öffentliche Geldgeber als volkswirtschaftlich oder gesellschaftspolitisch sinnvoll erachtet und die ohne finanzielle Unterstützung nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden können.