§ 54 Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) - Kantonsbeitrag

1. Der Kanton gewährt Beiträge an grosszyklische Sanierungen, an Neu- und Umbauten sowie an Mieten von öffentlichen Berufsfachschulen gemäss § 15 GBW.

2. Diese betragen 60 % der anrechenbaren Ausgaben.

3. Die Beitragszahlung für grosszyklische Sanierungen sowie für Neu- und Umbauten erfolgt in der Regel mit einer einmaligen Überweisung unter Vorbehalt des Budgetbeschlusses des Grossen Rats und nach Prüfung der Schlussabrechnung. Während der Bauphase können Akontozahlungen geleistet werden.

4. Anrechenbar sind Ausgaben, die für eine einwandfreie Erfüllung der schulischen Grundbildung sachlich erforderlich sind und sich auf Investitionen stützen, die einen wirtschaftlichen Schulbetrieb gewährleisten.

5. Der Regierungsrat legt den Umfang und die anrechenbaren Ausgaben, das Bewilligungsverfahren und die Auszahlungsmodalitäten durch Verordnung fest.

6. Der Grosse Rat ist endgültig zuständig für Ausgabenbeschlüsse ab Fr. 5 Mio. für Baubeiträge und der dafür notwendigen Grundstücksgeschäfte sowie Mieten. Der Regierungsrat bewilligt Verpflichtungskredite für entsprechende Vorhaben bis Fr. 5 Mio.

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