§ 50a Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) - Überschüsse und Fehlbeträge

1. Die Trägerschaften der gemäss § 15 bezeichneten Berufsfachschulen sind verpflichtet, einen dem Ausgleich von Schwankungen des Schulbetriebs der beruflichen Grundbildung dienenden Rücklagenfonds zu bilden. Dieser ist in der Bilanz als zweckgebundenes Kapital auszuweisen.

2. Der Rücklagenfonds wird mit Betriebsüberschüssen geäufnet. Er darf höchstens 30 % der sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung ergebenden, jährlichen Schulbetriebskosten der beruflichen Grundbildung betragen. Darüber hinausgehende Überschüsse sind im Folgejahr vom Gemeindebeitrag abzuziehen.

3. Fehlbeträge sind mit den Mitteln des Rücklagenfonds zu decken. Bei wiederholten Betriebsdefiziten sind im Leistungsvertrag geeignete Massnahmen festzuhalten.

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