§ 15 Verordnung über die Schuldienste (V Schuldienste) - c) Rücklagefonds

1. Die Leistungserbringenden sind verpflichtet, die mit Mitteln des Kantons erzielten Überschüsse und Fehlbeträge einem Rücklagefonds zuzuweisen.

2. Der Rücklagefonds bezweckt, Schwankungen im Betriebsergebnis der Leistungserbringung für den Kanton auszugleichen.

3. Der Rücklagefonds darf 20 % der Leistungsabgeltung des Kantons nicht überschreiten. Ein darüber hinausgehender Betrag ist im folgenden Geschäftsjahr der Leistungsabgeltung anzurechnen.

4. Bei einem Positivsaldo des Rücklagefonds können diesem pro Geschäftsjahr bis 30 % des im Vorjahr zugewiesenen Überschusses entnommen und für Vorhaben im Rahmen des Vertragszwecks verwendet werden. Für darüber hinausgehende Entnahmen ist die Zustimmung des BKS erforderlich.

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