§ 50a Schulgesetz - Meldung an Departement
§ 50a Schulgesetz · Meldung an Departement
1. Die Anstellungsbehörde meldet dem zuständigen Departement Lehrpersonen, deren persönliche oder fachliche Eignung für das Erteilen eines genügenden Unterrichts in Frage gestellt ist, insbesondere wenn sie
a) ihre Handlungsfähigkeit verloren haben;
b) wegen eines Delikts verurteilt worden sind, das sie nach Art und Schwere der Tat sowie dem Verschulden als nicht mehr vertrauenswürdig erscheinen lässt;
c) wiederholt durch ihr Verhalten die Sicherstellung des ordentlichen Schulbetriebs ernsthaft gefährdet haben;
d) sonst offensichtlich unfähig sind, genügenden Unterricht zu erteilen.
2. Das zuständige Departement erlässt eine beschwerdefähige Verfügung, wenn eine Weitermeldung gemäss Art. 12bis der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 notwendig erscheint.