Art. 12 Regionales Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) - Konferenz der Abkommenskantone

1. Die Konferenz der Abkommenskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die dem Abkommen beigetreten sind.

2. Ihr obliegen die folgenden Aufgaben

a) die Revision (Aufnahme bzw. Streichung von Schulen/Ausbildungsgängen) der Liste der beitragsberechtigten Schulen,

b) die Festlegung der Kantonsbeiträge für eine jeweilige Dauer von zwei Jahren,

c) die Behandlung der von der vorberatenden Kommission (Sekretärenkommission) in Bezug auf dieses Abkommen zuhanden der Konferenz der Abkommenskantone vorbereiteten Geschäfte,

d) die Abnahme der Berichterstattung der Kommission zum Vollzug des Abkommens,

e) die Wahl des/r Vorsitzenden der Kommission zum Vollzug des Abkommens,

f) die Zustimmung zur Revision des Abkommens zu erteilen.

3. Entscheide im Sinne von Absatz 2 erfordern die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Konferenz der Abkommenskantone.

4. Sie bestimmt die Geschäftsstelle und wählt die begleitende Kommission zum Vollzug des Abkommens.

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