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§ 24a Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung - Übergangsrecht zur Änderung vom 5. Juli 2006

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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§ 24a Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung · Übergangsrecht zur Änderung vom 5. Juli 2006

1. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung gestützt auf die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom 19. März 1915 bei den Gemeinden hängigen Verfahren werden dem kantonalen Veterinärdienst zur weiteren Bearbeitung nach neuem Recht überwiesen.

2. Zuständig für die Vollstreckung von Verfügungen, die gestützt auf die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom 19. März 1915 erlassen wurden, ist die nach bisherigem Recht zuständige Behörde.

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