CH-AG
§ 15 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz - Kostentragung
§ 15 V EG TSG · Kostentragung
1. Die Kosten der Entsorgung tierischer Nebenprodukte werden vom Kantonalen Veterinärdienst der Standortgemeinde der Sammelstelle beziehungsweise bei Vorliegen eines Gemeindeverbands diesem in Rechnung gestellt. Die Kosten der Entsorgung bei Direktabholungen werden im Verhältnis der Entsorgungsmengen, welche in den einzelnen Sammelstellen anfallen, ebenfalls in Rechnung gestellt.
2. Soweit die Transportkosten von Direktabholungen nicht vom Tierseuchenfonds zu tragen sind, werden sie der Wohnsitzgemeinde der Tierhalterin oder des Tierhalters in Rechnung gestellt.
3. Die Kosten des Transports für das Einsammeln der tierischen Nebenprodukte bei den Sammelstellen werden vom Kantonalen Veterinärdienst den Gemeinden zu 50 % zu gleichen Teilen und zu 50 % im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Rechnung gestellt.
4. Die Rechnungstellung gemäss Absatz 1 und 3 erfolgt halbjährlich, jene gemäss Absatz 2 monatlich. Der Kantonale Veterinärdienst erhebt pro Rechnungstellung eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 20.-.