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§ 9 Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (EG TSG) - Zweckgebundener Ertrag
§ 9 EG TSG · Zweckgebundener Ertrag
1. Als zweckgebundener Ertrag innerhalb des Globalbudgets gelten
a) * Beiträge von Bund und Kanton entsprechend den jährlichen Einnahmen gemäss Litera b,
b) Tierhalterbeiträge gemäss § 5,
c) * ...
d) Erlöse aus der Verwertung jener Tiere, für die der Kanton eine Entschädigung bezahlt,
e) alle weiteren Gebühren, die im Zusammenhang mit der Tierseuchenbekämpfung erhoben werden.
2. Weist die Rücklage für die Tierseuchenbekämpfung einen Bestand von mehr als Fr. 5 Mio. auf, nimmt der Regierungsrat Anpassungen bei den Beiträgen und Gebühren vor.
3. Muss der Kanton aufgrund ausserordentlicher Umstände zusätzliche finanzielle Mittel für die Tierseuchenbekämpfung aufwenden, die durch die Rücklagen für die Tierseuchenbekämpfung nicht gedeckt werden können, nimmt der Regierungsrat Anpassungen bei den Beiträgen und Gebühren so vor, dass mittelfristig ein Ausgleich erreicht wird. Der Regierungsrat kann dazu den maximalen Beitragssatz gemäss § 5 Abs. 3 vorübergehend um 50 % überschreiten. Die Vorfinanzierung erfolgt durch Einlagen zulasten des entsprechenden Globalbudgets.