§ 7 Verordnung über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten (Patientenverordnung, PatV) - Ablehnung der Behandlung

1. Lehnen die einwilligungsberechtigten Personen oder Behörden die Behandlung nach erfolgter Aufklärung ab, sind die behandelnden Personen berechtigt, eine schriftliche Bestätigung des Entscheids zu verlangen. Die Verweigerung der schriftlichen Bestätigung ist in der Patientendokumentation festzuhalten.