§ 14 Verordnung über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten (Patientenverordnung, PatV) - Einschränkung der Bewegungsfreiheit

1. Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind grundsätzlich von Kaderpersonen aus dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich anzuordnen.

2. Zuständige Stelle, die von der betroffenen oder einer ihr nahe stehenden Person gemäss § 29 Abs. 2 GesG schriftlich angerufen werden kann, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.