§ 61 Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB) - Datenbekanntgabe

1. Zuständige Behörden gemäss § 21 Abs. 3 GesG sind für

a) * den Schutz des Kindeswohls die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Abklärungsstellen gemäss § 32 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017, die Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt oder die Kinderschutzgruppen an den Kantonsspitälern Aarau und Baden,

b) * den Erwachsenenschutz die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Abklärungsstellen gemäss § 32 Abs. 2 und 3 EG ZGB oder die Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt,

c) * die Prüfung einer fürsorgerischen Unterbringung die im Rahmen der Gesetzgebung über die fürsorgerische Unterbringung zur Unterbringung Berechtigten,

d) die Anzeigeerstattung für Wahrnehmungen, die auf Verbrechen oder Vergehen schliessen lassen, die Strafverfolgungsbehörden,

e) das Inkasso von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis die Organe des Schuldbetreibungsrechts,

f) die Wahrung der Verfahrensrechte die Behörde, bei der die Patientin oder der Patient bzw. deren gesetzlichen Vertretung das Verfahren gegen die schweigepflichtige Person anhängig gemacht hat,

g) die Leichenidentifikation die Strafverfolgungsbehörden.

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