Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (V SterG) - Gerichtliche Beurteilung (SterG)

1. Für die gerichtliche Beurteilung des Entscheides der Erwachsenenschutzbehörde (Art. 9 Sterilisationsgesetz) ist das Obergericht (Zivilgericht) gemäss § 41 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 zuständig.

1. Die Berichterstattung über die Sterilisation einer unter umfassender Beistandschaft stehenden oder dauernd urteilsunfähigen Person (Art. 10 Abs. 2 Sterilisationsgesetz) erfolgt an den Kantonsärztlichen Dienst des Departements Gesundheit und Soziales.

1. Die Verordnung über die Sterilisation unmündiger und entmündigter Personen vom 7. November 2001 wird aufgehoben.

1. Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.