§ 43 Pflegeverordnung (PflV) - Massnahmen

1. Das Departement kann nach Verwarnung namentlich folgende Massnahmen anordnen

a) Beschwerung der Bewilligung mit Auflagen oder Bedingungen,

b) Aufnahmestopp,

c) die Untersagung der Benutzung von Räumlichkeiten,

d) Sistierung, Befristung oder Entzug der Bewilligung,

e) Betriebsschliessung,

f) Zahlungsaufschub bei Verweigerung der Bekanntgabe der Kostenrechnungen; die vorübergehend ungedeckten Kosten dürfen nicht der anspruchsberechtigten Person verrechnet werden,

g) * Auditierung bei Verweigerung der Einreichung des Qualitäts-Reportings,

h) * Beschränkung der Pensions- oder Betreuungstaxen bei festgestellter Quersubventionierung zwischen den Pflegekosten und den übrigen Kosten (Pensions- und Betreuungskosten).

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