§ 34 Pflegeverordnung (PflV) - Zahlungsverkehr für Leistungserbringer ohne Leistungsvereinbarung

1. Die Restkosten gemäss der kantonalen Tarifordnung in Anhang 3 werden den Leistungserbringern auf Rechnung hin direkt von der kantonalen Clearingstelle vergütet, welche diese ihrerseits der zuständigen Gemeinde weiterverrechnet (Forderungsabtretung).

2. Die Tarifordnung unterscheidet nach

a) * dezentraler Leistungserbringung durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause,

b) * räumlich begrenzter Leistungserbringung durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause,

c) * Leistungserbringung durch selbständig tätige Pflegefachpersonen.

2bis. Das Departement nimmt die Zuordnung in die Tarifkategorien gemäss Absatz 2 lit. a und b vor.

2ter. Die Regelung gemäss Absatz 1 gilt auch für Leistungserbringer für spezialisierte Pflegeleistungen gemäss § 28 Abs. 3.

3. Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Clearingstelle die monatliche Abrechnung der Restkosten bis zum Ende des jeweils folgenden Monats gemäss den Vorgaben des Departements einzureichen. Verspätete Abrechnungen sind zu begründen.

4. Erbringen Angehörige der anspruchsberechtigten Person als Angestellte eines Leistungserbringers gemäss § 12 Abs. 1 lit. a und c PflG Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV, halten die Leistungserbringer dies in der monatlichen Abrechnung der Restkosten fest.

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