§ 25 Pflegeverordnung (PflV) - Gesuch

1. Das Gesuch stationärer Pflegeeinrichtungen um Erteilung der Bewilligung muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten

a) Personalien und Qualifikation der Pflegefachperson, welcher die Gesamtverantwortung obliegt sowie Angaben zu deren Stellvertretung,

b) Angaben zu Stellenprozenten und Qualifikation des Personals,

c) Anzahl der Tages- oder Nachtplätze.

2. Das Gesuch ambulanter Einrichtungen um Erteilung der Bewilligung muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten

a) Betriebskonzept mit Angaben über Art und Umfang der aufzunehmenden Personengruppen, das Betreuungs- und Pflegeangebot sowie die Organisations- und Führungsstruktur,

b) Statuten oder Stiftungsurkunde der Trägerschaft und Personalien der Mitglieder des geschäftsführenden Trägerschaftsorgans,

c) Personalien und Qualifikation der Leitung sowie Angaben zu deren Stellvertretung,

d) Angaben zu Stellenprozenten und Qualifikation des Personals,

e) Anzahl der Tages- oder Nachtplätze,

f) Bestätigungen über die Erfüllung der bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Anforderungen,

g) Angaben zur ärztlichen, pharmazeutischen und pflegerischen Betreuung inklusive Notfallkonzept,

h) Angaben zur Pflege- und Betreuungsqualität,

i) Tarife und Taxen.

3. Bei geplanten Neu-, Um- oder Anbauten kann ein Gesuch auf Vorprüfung der Einhaltung von § 8 Abs. 7 eingereicht werden. Das Departement hält das Resultat in einem verbindlichen Entscheid fest.

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