§ 13 Pflegeverordnung (PflV) - Voraussetzungen

1. Voraussetzungen für die Aufnahme einer stationären Pflegeeinrichtung auf die Pflegeheimliste des Kantons Aargau sind

a) Vorliegen einer Bewilligung,

b) ausgewiesener Bedarf.

2. Der vom Kanton gemäss § 4 Abs. 2 lit. b PflG erlassene Richtwert ist für den Bedarfsnachweis in regionalen und lokalen Planungen zu verwenden. In begründeten Fällen kann eine regionale Abweichung genehmigt werden. Gründe für eine regionale Abweichung sind insbesondere

a) demographische und gesellschaftliche Entwicklung,

b) Anzahl der bestehenden und geplanten Betten in stationären Pflegeeinrichtungen,

c) Substitutionseffekte von ambulanten Strukturen oder anderen Massnahmen,

d) Inanspruchnahme der Infrastruktur von Personen aus anderen Planungsregionen,

e) effektive Belegung der stationären Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung der bereinigten Wartelisten,

f) Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner mit Bedarfsstufen, welche keinen Restkostenanspruch generieren.

3. Für die Bedarfsberechnung und die Angebotsplanung können sich Regionalplanungsgruppen gemäss § 16 zu einer Versorgungsregion zusammenschliessen.

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