§ 14c Pflegegesetz (PflG) - Kantonale Clearingstelle

1. Der Kanton führt eine Clearingstelle. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben

a) Sicherstellung des Zahlungsverkehrs in den im Gesetz genannten Fällen,

b) Kontrolle der Rechnungen,

c) Weiterverrechnung der Kosten an die zuständigen ausserkantonalen Stellen.

2. Die von der Clearingstelle gemäss § 14a Abs. 1 vergüteten Pflegekosten werden der Wohnsitzgemeinde verrechnet.

3. Folgende von der Clearingstelle vergüteten Kosten werden auf die Gemeinden nach Einwohnerzahl verteilt

a) ungedeckte Pflegekosten bei Schwerstpflegebedürftigen gemäss § 14a Abs. 5,

b) Kosten des administrativen Betriebs der kantonalen Clearingstelle.

4. Der Regierungsrat regelt die Modalitäten und das Verfahren der Kostenvergütung und Kostenverteilung durch Verordnung.

5. Das zuständige Departement setzt zur Beaufsichtigung der Tätigkeit der kantonalen Clearingstelle ein aus Gemeindevertretungen zusammengesetztes Gremium ein. Die Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht. Dessen Aufgaben und Kompetenzen regelt der Regierungsrat durch Verordnung.

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