§ 14a Pflegegesetz (PflG) - Pflegekosten

1. An den Kosten der Pflege in stationären Pflegeeinrichtungen beteiligen sich die Bewohnerinnen und Bewohner in der Höhe des gemäss Bundesrecht maximal zulässigen Pflegebeitrags. Die Restkosten werden dem Leistungserbringer auf Rechnung hin direkt von der kantonalen Clearingstelle vergütet.

2. Die Restkosten bestimmen sich nach den vom Regierungsrat im Rahmen einer kantonalen Tarifordnung festgelegten Normkosten, die sich an den Kosten einer wirtschaftlich geführten stationären Pflegeeinrichtung orientieren. Im Rahmen der kantonalen Tarifordnung kann der Regierungsrat die bisherigen unterschiedlichen Tarifsysteme der stationären Pflegeeinrichtungen sowie spezielle Leistungsangebote angemessen berücksichtigen.

3. Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Aargau und Aufenthalt in einer ausserkantonalen stationären Pflegeeinrichtung benötigen eine Kostengutsprache der Wohnsitzgemeinde. Anspruch auf Kostengutsprache besteht nur für Pflegeeinrichtungen, die auf der Pflegeheimliste des Standortkantons sind, und höchstens im Umfang der Normkosten. Die Gemeinden können einen über die Normkosten hinausgehenden Beitrag leisten.

4. Personen mit ausserkantonalem zivilrechtlichem Wohnsitz und Aufenthalt in einer aargauischen stationären Pflegeeinrichtung benötigen eine Kostengutsprache der im betreffenden Kanton zuständigen Behörde, welche die Übernahme der Restkosten garantiert. Die Kostengutsprache ist der stationären Pflegeeinrichtung vor dem Eintritt vorzulegen und der kantonalen Clearingstelle bei der Rechnungsstellung beizulegen.

5. In den vom Regierungsrat durch Verordnung bezeichneten Fällen von Schwerstpflegebedürftigkeit werden die ungedeckten Pflegekosten dem Leistungserbringer auf Rechnung hin direkt von der kantonalen Clearingstelle vergütet.

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