§ 14 Pflegegesetz (PflG) - Finanzierung; Grundsatz

1. Die Finanzierung der stationären Pflegeeinrichtungen erfolgt nach dem Grundsatz vollkostendeckender Tarife und Taxen.

2. ...

3. ...

4. Der Kanton kann finanzielle Mittel für den Aufbau eines speziellen Angebots gemäss § 4 Abs. 4 zur Verfügung stellen, soweit dafür ein erhebliches öffentliches Interesse besteht.

5. Die Gemeinden können für ihre Einwohnerinnen und Einwohner über das vorliegende Gesetz hinausgehende finanzielle Beiträge leisten. Diese können für die Bewohner der Gemeinde zu Verbilligungen führen, begründen aber keine Verpflichtung für Auswärtigenzuschläge für auswärtige Bewohnerinnen und Bewohner.

← § 13 PflG Pflegegesetz (PflG) - Zweck und Geltungsbereich § 14a PflG →