§ 12c Pflegegesetz (PflG) - Leistungserbringer ohne Leistungsvereinbarung

1. Die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person leistet einen Pauschalbetrag an die Restkosten eines Leistungserbringers gemäss § 12 Abs. 1 lit. a und c ohne Leistungsvereinbarung.

2. Sie trägt zudem

a) auf Antrag des Leistungserbringers mit Leistungsvereinbarung den vertraglich oder behördlich festgelegten Tarif gemäss § 12b Abs. 2 und 3, wenn die Pflege zu Hause wegen Kapazitätsmangel vorübergehend nicht von einem Leistungserbringer mit Leistungsvereinbarung erbracht werden kann,

b) nach vorgängiger Kostengutsprache einen Pauschalbetrag an die Restkosten eines Leistungserbringers am Aufenthaltsort.

3. Der Pauschalbetrag gemäss Absatz 1 und Absatz 2 lit. b bestimmt sich nach den vom Regierungsrat im Rahmen einer kantonalen Tarifordnung festgelegten Normkosten, die sich an den Kosten einer wirtschaftlichen Leistungserbringung orientieren.

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