§ 12b Pflegegesetz (PflG) - Leistungserbringer mit Leistungsvereinbarungen; Sicherstellung des Mindestangebots

1. Zur Sicherstellung des Mindestangebots für die Pflege zu Hause gemäss § 12 Abs. 2 und 3 schliessen die Gemeinden mit geeigneten Leistungserbringern gemäss § 12 Abs. 1 lit. a und c Leistungsvereinbarungen ab.

2. Die Leistungsvereinbarungen beinhalten den Tarif für die Restkosten sowie den Umfang und die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

3. Bei fehlender Einigung erlässt der Regierungsrat einen begründeten Entscheid.

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