§ 29h Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV) - Mitwirkungspflichten der Leistungserbringer

1. Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Departement Gesundheit und Soziales nach dessen Vorgaben die zum Vollzug der Ausbildungsverpflichtung notwendigen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sie haben insbesondere folgende Datensätze einzureichen

a) Anzahl beschäftigter Personen (Vollzeitäquivalente) pro Gesundheitsberuf im Betrieb des Leistungserbringers beziehungsweise bei Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) die jährliche Anzahl Stunden gemäss Art. 7a Abs. 1 KLV pro Gesundheitsberuf,

b) Anzahl geleisteter Ausbildungswochen pro Gesundheitsberuf.

2. Erfüllt ein Leistungserbringer trotz Mahnung seine Mitwirkungspflichten nicht oder können die zur Berechnung der Soll- beziehungsweise Ist-Ausbildungspunkte gemäss § 29b-c notwendigen Daten nicht einwandfrei ermittelt werden, wird eine Berechnung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen. Dabei können Erfahrungszahlen und die Entwicklung in den Vorjahren berücksichtigt werden.

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