§ 29g Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV) - Steuergruppe

1. Die Abteilung Gesundheit setzt eine Steuergruppe mit maximal acht Mitgliedern ein.

1bis Die Mitglieder werden von der Abteilung Gesundheit bestimmt. Bei der Zusammensetzung und bei der Stimmverteilung ist auf eine ausgewogene Vertretung der Interessengruppen (wie zum Beispiel der stationären und ambulanten Leistungserbringer) zu achten. Das Departement Bildung, Kultur und Sport und das Departement Gesundheit und Soziales sind je mit einer Person vertreten.

1ter Die Steuergruppe ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit hat die Vertretung der Abteilung Gesundheit den Stichentscheid.

2. Der Steuergruppe obliegen insbesondere folgende Aufgaben

a) * Steuerung der Weiterentwicklung der Ausbildungsverpflichtung und Mitwirkung an derselben,

b) * Periodische Überprüfung der Gesundheitsberufe mit Ausbildungsverpflichtung und der Berechnungswerte gemäss den Anhängen 1 bis 3,

c) * Abgabe von Empfehlungen zur Anpassung der Berechnungswerte an die Abteilung Gesundheit,

d) * Beobachtung der Entwicklungen in der Berufsbildung im Gesundheitswesen sowie bei Bedarf Antragstellung an die zuständige Behörde,

e) * Antragstellung an die Abteilung Gesundheit über die Gewährung weiterer Beiträge gemäss § 29f.

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