§ 29e Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV) - Ersatzabgabe (Malus)

1. Die prozentuale Höhe der Ersatzabgabe gemäss § 40d Abs. 1 GesG beträgt 200 %.

2. Der Toleranzwert gemäss § 40d Abs. 3 GesG beträgt 10 %.

3. Das Departement Gesundheit und Soziales verfügt die Ersatzabgabe pro Kalenderjahr.

4. Aus den Einnahmen der Ersatzabgaben werden vorab der zum Vollzug der Ausbildungsverpflichtung anfallende Aufwand des Departements Gesundheit und Soziales sowie Dritter gemäss § 29i Abs. 1 gedeckt.

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