§ 15b Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV) - Verfahren

1. Gesuche zu einer beantragten Mittelverwendung aus dem Alkoholzehntel sind der Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales innert der von ihr bezeichneten jährlichen Eingabefrist schriftlich einzureichen.

2. Die Kommission zur Verteilung des Alkoholzehntels nimmt eine fachliche Gesamtbeurteilung der eingegangenen Gesuche vor und gibt zuhanden des Departements Gesundheit und Soziales einen Verteilvorschlag ab.

3. Das Departement Gesundheit und Soziales entscheidet gestützt auf die fachliche Gesamtbeurteilung und den Verteilvorschlag der Kommission über die Verwendung der Mittel des Alkoholzehntels.

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