§ 15a Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV) - Kommission zur Verteilung des Alkoholzehntels

1. Gesuche um Beiträge aus dem vom Bund erhaltenen Anteil am Reinertrag der Besteuerung der gebrannten Wasser (Alkoholzehntel) werden durch eine vom Regierungsrat eingesetzte Fachkommission (Kommission zur Verteilung des Alkoholzehntels) beurteilt.

2. Die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales ist zuständig für die Ernennung sowie die Abberufung von geeigneten Kommissionsmitgliedern. Sie achtet dabei auf eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Interessen.