§ 56 Gesundheitsgesetz (GesG) - Schutz vor Passivrauchen

1. Die Regelung gemäss Absatz 2-6 gilt bis zum Inkrafttreten einer bundesrechtlichen Regelung zum Schutz vor dem Passivrauchen.

2. In geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, wie namentlich in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, in Spitälern, Heimen, Vereinslokalen, sofern diese für Nicht-Vereinsmitglieder zugänglich sind, Kultur- und Sportstätten, Versammlungslokalen, Schulen und anderen Bildungsstätten sowie in allen Bereichen der Gastronomie ist das Rauchen verboten. Für Rauchende können getrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Belüftung vorgesehen werden.

3. Betriebe der Gastronomie werden auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt, wenn der Betrieb

a) eine dem Publikum zugängliche Gesamtfläche von höchstens 80 m² hat,

b) gut belüftet und nach aussen leicht erkennbar als Raucherlokal bezeichnet ist und

c) nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, die einer Tätigkeit im Raucherlokal im Arbeitsvertrag zugestimmt haben.

4. Die Bedienung in Raucherräumen gemäss Absatz 2 Satz 2 setzt die schriftliche Zustimmung der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag voraus.

5. Widerhandlungen gegen das Rauchverbot sind gemäss § 54 Abs. 1 strafbar. § 54 Abs. 2 ist anwendbar.

6. Die Umsetzung des Schutzes vor Passivrauchen hat innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen.

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