§ 36a Gesundheitsgesetz (GesG) - Verwendung des Alkoholzehntels

1. Der vom Bund erhaltene Anteil am Reinertrag aus der Besteuerung der gebrannten Wasser (Alkoholzehntel) gemäss Art. 131 Abs. 3 der Bundesverfassung und gemäss Art. 45 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) vom 21. Juni 1932, wird zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen verwendet.

2. Das zuständige Departement entscheidet über die Verwendung der Mittel des Alkoholzehntels.

3. Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung.

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