§ 28 Gesundheitsgesetz (GesG) - Grundsätze

1. Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Wahrung der persönlichen Freiheit und der Persönlichkeitsrechte.

2. Patientinnen und Patienten haben insbesondere ein Recht auf

a) Information,

b) Aufklärung,

c) Berücksichtigung ihres Willens,

d) Akteneinsicht und -herausgabe,

e) Schutz ihrer Daten.

3. Die Rechte der Patientinnen und Patienten gemäss Absatz 2 lit. a-c können durch Verordnung des Regierungsrats eingeschränkt werden. Voraussetzung ist ein gegenüber dem Patientenrecht höherwertiges privates oder öffentliches Interesse.

4. Für die in Absatz 2 lit. d und e genannten Patientenrechte gelten die Bestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Datenschutzrechts.

5. Der Regierungsrat regelt im Übrigen Einzelheiten zu den Rechten und Pflichten der Patientinnen und Patienten.

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