§ 27b Gesundheitsgesetz (GesG) - Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten

1. Der Regierungsrat legt in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten eine Höchstzahl an Ärztinnen und Ärzten, die im ambulanten Bereich zulasten der OKP Leistungen erbringen, für den gesamten Kanton, für eine oder für mehrere Regionen durch Verordnung fest.

2. Regionen können aus mehreren Gemeinden, einem Bezirk oder mehreren Bezirken bestehen.

3. Ist aufgrund der Versorgungssituation davon auszugehen, dass in einem Fachgebiet eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung nicht gewährleistet ist, kann er nachträglich die Höchstzahl für dieses Fachgebiet anpassen oder aufheben.

4. Er kann bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 55a Abs. 6 KVG anordnen, dass keine Ärztin und kein Arzt im betroffenen Fachgebiet eine Tätigkeit zulasten der OKP neu aufnehmen kann.

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