§ 27a Gesundheitsgesetz (GesG) - Zulassungsverfahren

1. Wer als Leistungserbringerin oder -erbringer im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) tätig sein will, bedarf einer Zulassung des zuständigen Departements und untersteht dessen Aufsicht.

2. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung richten sich nach Bundesrecht.

3. Die Zulassung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden, soweit dies für die Sicherung einer qualitativ hochstehenden, wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlich ist.

4. Ungenutzte Zulassungen verfallen zwölf Monate nach Erteilung. Das zuständige Departement entscheidet in begründeten Einzelfällen über Ausnahmen.

5. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten der Zulassung und des Zulassungsverfahrens sowie die Meldepflichten der Inhaberinnen und Inhaber einer Zulassung. Er kann besondere Bestimmungen für Praxisübernahmen erlassen.

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