§ 26 Gesundheitsgesetz (GesG) - Bewilligungsvoraussetzungen

1. Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn

a) die erforderlichen fachlichen, strukturellen und personellen Anforderungen erfüllt sind,

b) gegenüber der Bewilligungsbehörde eine gesamtverantwortliche Leitungsperson, die für die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften verantwortlich ist, bezeichnet ist,

c) die gesamtverantwortliche Leitungsperson über eine Berufsausübungsbewilligung gemäss § 4 verfügt, die das Leistungsangebot des Betriebs fachlich abdeckt, sowie bei der Entscheidung von Fachfragen unabhängig ist und

d) bei Abwesenheit der gesamtverantwortlichen Leitungsperson die Stellvertretung durch fachlich qualifizierte Personen sichergestellt ist.

2. In Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss jede fachlich selbstständige Person über eine Berufsausübungsbewilligung gemäss § 4 verfügen.

3. Der Regierungsrat regelt die für die einzelnen Bewilligungen erforderlichen Voraussetzungen näher und regelt Ausnahmen von Absatz 1 lit. c.

4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für die Berufe im Gesundheitswesen sinngemäss, insbesondere die §§ 6-24.

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