§ 21 Gesundheitsgesetz (GesG) - Melderechte

1. Die Schweigepflicht wird nach der Einwilligung der dazu berechtigten Person oder nach einer auf Gesuch der schweigepflichtigen Person erteilten schriftlichen Ermächtigung durch die zuständige Behörde aufgehoben. Voraussetzung der Ermächtigung ist ein gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse höherwertiges privates oder öffentliches Offenbarungsinteresse.

2. Die Schweigepflicht ist zusätzlich zur Erreichung folgender Zwecke aufgehoben

a) Schutz des Kindeswohls,

b) Erwachsenenschutz,

c) * Prüfung einer fürsorgerischen Unterbringung,

d) Anzeigeerstattung für Wahrnehmungen, die auf Verbrechen oder Vergehen schliessen lassen,

e) Inkasso von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis,

f) Wahrung der Verfahrensrechte bei von Patientinnen oder Patienten beziehungsweise deren gesetzlichen Vertretung gegen die schweigepflichtige Person angestrengten Verfahren,

g) Leichenidentifikation.

3. Die Datenbekanntgabe ist an die vom Regierungsrat zu bezeichnende zuständige Behörde zu richten. Sie umfasst die unter den konkreten Umständen erforderlichen Daten.

4. Die schweigepflichtige Person ist, sofern der Datenschutz in geeigneter Weise sichergestellt ist, in den Fällen von Absatz 2 lit. e und f auch zur Datenbekanntgabe berechtigt gegenüber

a) ihrer rechtlichen Vertretung,

b) der von ihr vertraglich zum Inkasso beauftragten Person,

c) ihrer Haftpflichtversicherung,

d) einer medizinischen Gutachterstelle.

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