§ 10 Gesundheitsgesetz (GesG) - Einschränkung der Bewilligung; Entzug

1. Bewilligungen können mit Einschränkungen fachlicher und zeitlicher Art verknüpft sowie mit weiteren Auflagen verbunden werden.

2. Eine Bewilligung wird entzogen, wenn

a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind,

b) nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen.

3. Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Inhaberin oder der Inhaber

a) Auflagen und Bedingungen nicht einhält,

b) gegen Berufspflichten verstösst oder gesundheitsrechtliche Bestimmungen verletzt,

c) wiederholt oder schwerwiegend die Patientinnen und Patienten oder deren Kostenträger finanziell missbraucht oder dazu Beihilfe leistet,

d) die berufliche Stellung missbräuchlich ausnützt oder Handlungen vornimmt, die mit ihrer oder seiner Vertrauensstellung nicht vereinbar sind.

4. Die Einschränkung beziehungsweise der Entzug kann vorübergehend oder dauernd sowie für die ganze oder für einen Teil der Berufstätigkeit verfügt werden.

5. ...

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